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Evelyne Gebhardt: „EU braucht eine neue China-Strategie“

Das Europäische Parlament fordert eine neue China-Strategie der EU.

© SPD-Gruppe im Europäischen Parlament

Evelyne Gebhardt, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Volksrepublik China äußert sich zum vorliegenden Bericht:

„Seit Beginn des Jahres hat sich die bereits angespannte Beziehung mit China weiter verschlechtert. Die Menschenrechtslage in der Volksrepublik ist weiterhin katastrophal, gegen demokratische Kräfte in Hongkong und Macau wird vehement vorgegangen und die Bedrohungen gegen Taiwan nehmen zu. Der konsequente Widerstand aus der Europäischen Union wird von Xi Jinping lediglich als Anlass für eine weitere Eskalation der Beziehungen verwendet.“

Die Europaabgeordnete aus Schwäbisch Hall dazu: „Wir müssen als Europäische Union auf diese Entwicklungen reagieren und unser Handeln in den unterschiedlichen Politikfeldern innerhalb der EU enger vernetzen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sie sich von China nicht auseinanderdividieren lassen und die Entscheidungsfähigkeit bei Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in der Zukunft verbessern. In allen Fragen ist klar: Unser Anspruch an Menschen-, Grund- und Freiheitsrechte muss zentraler Punkt jeglichen Handelns bilden. Ein europäisches Lieferkettengesetz und ein Importverbot für Waren aus Zwangsarbeit sind zwei essentielle Bausteine in dieser Strategie.“

16. September 2021