Deutsch
 
English
 
Français

Evelyne Gebhardt: „Nein zu Uploadfiltern“

Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt über Urheberrechtsreform ab

© Europäisches Parlament

Die SPD-Mitglieder im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments haben am 26. Februar gegen die umstrittene Urheberrechtsreform und damit gegen Uploadfilter gestimmt. Konservative, Liberale und Rechtspopulisten, die Befürworter von Uploadfiltern, haben dagegen das Verhandlungsergebnis zwischen Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten mit ihren Stimmen auf den Weg gebracht, so dass das Plenum noch dieses Frühjahr über den endgültigen Text abstimmen wird.

„Ich habe heute gegen die geplante Urheberrechtsreform gestimmt. Das abgestimmte Gesetzesvorhaben wird unüberwindliche Kollateralschäden mit sich bringen. Insbesondere die sogenannten Uploadfilter sind schlichtweg inakzeptabel. Ich kann diese für Meinungsfreiheit und -pluralität potentiell gefährlichen Maßnahmen keinesfalls mittragen“, erklärt Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

„Uploadfilter sind mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar. Uploadfilter sind automatisierte Inhaltserkennungs-techniken. Sie gefährden die freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, denn Algorithmen sind nicht in der Lage eine Urheberrechtsverletzung von einer rechtmäßigen Verwendung geschützter Werke zu unterscheiden. Plattformbetreibern die Macht und Verantwortung zu übergeben, zu entscheiden was hochgeladen oder entfernt wird, ist unverhältnismäßig und widerspricht dem Rechtsstaatsgedanken, denn diese Entscheidung obliegt allein Gerichten“, so die SPD-Verbraucherschutzexpertin der Evelyne Gebhardt.

Außerdem wurde in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen und starken Rechte für Urheber und Journalisten abgeschwächt. Der Text enthält nämlich keine Bestimmung, dass die Urheber zusätzliche Vergütungen verlangen dürfen, zum Beispiel im Falle eines großen Erfolges.

„Nach dieser letzten Abstimmung im Rechtsausschuss bleibt uns nur noch die Möglichkeit, dass das Plenum, das voraussichtlich im März über die Urheberrechtsreform abstimmen wird, entweder die Bestimmungen zu Uploadfiltern streichen oder gegebenenfalls das gesamte Gesetz verwerfen wird“, kommentiert Evelyne Gebhardt den Ausgang der Abstimmung.

„Mit der heutigen Abstimmung ignoriert eine Mehrheit der rechten Kräfte im Europäischen Parlament die Stellungnahme des Binnenmarktausschusses, mehrere akademische Studien sowie über 4,7 Millionen Bürgerunterschriften, die gegen ein Leistungsschutzrecht und Uploadfilter plädieren. Das ist falsch und verantwortungslos“, so Evelyne Gebhardt.

26. Februar 2019