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Evelyne Gebhardt: „Orbáns Pläne sind mehr als empörend“

Ungarischer Ministerpräsident plant Notstandsgesetzgebung mit weitreichenden Vollmachten

© SPD-Gruppe im Europäischen Parlament

„Viktor Orbáns Pläne, Ungarn zukünftig im Rahmen einer Notstandsgesetzgebung per Dekret regieren zu können, sind mehr als empörend“, kritisiert die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt. „Sie sind ein weiterer Akt in einem bereits seit rund einem Jahrzehnt in Ungarn andauernden Prozess des Machtmissbrauchs, der Aufweichung von demokratischer Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit. Viktor Orbán möchte nun die Corona-Krise nutzen, um das Parlament zu entmachten, die Gewaltenteilung aufzuheben und sich selbst unbegrenzte Macht verschaffen.

Sollte Viktor Orbán seine Pläne umsetzen, so hat die Europäische Union bald eine Diktatur in ihren Reihen. Diesen massiven Angriff auf die eigenen Grundwerte dürfen die europäischen Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten nicht hinnehmen. Hier ist nun insbesondere Frau von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission gefragt. Frau von der Leyens Nominierung als Kommissionspräsidentin war im vergangenen Jahr im Europäischen Rat ein massives Zugeständnis an die osteuropäischen Regierungschefs wie Orbán. Er hat ihre
Nominierung sehr befürwortet. Auch deshalb habe ich, wie viele andere Abgeordnete des Europäischen Parlaments, ihre Nominierung nicht unterstützt. Nun befinden wir uns in einer Situation, in der wir hoffen müssen, dass sich unsere Bedenken aus dem Vorjahr bezüglich der ‚Kommissionspräsidentin von Orbáns Gnaden‘ nicht bewahrheiten, und die Europäische Kommission schnell und wirksam gegen dieses Vorhaben vorgeht und es verhindert.

Besonders beschämend ist, dass, die EVP, in der die deutschen Christdemokraten vertreten sind,
sich am Montag im zuständigen Parlamentsausschuss gegen eine schnelle Reaktion auf den Vorgang ausgesprochen hat.“

26. März 2020