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Evelyne Gebhardt: „Polen – Der Angriff auf Frauenrechte nimmt kein Ende“

Europäisches Parlament diskutiert über Aushöhlung der reproduktiven Rechte von Frauen in Polen

© SPD-Gruppe im Europäischen Parlament

„Ihr Körper, ihre Entscheidung. Wir werden nicht ruhen, bis die polnischen Frauen endlich die gleichen Rechte wie andere Frauen in Europa genießen!“, lautet der Standpunkt der sozialdemokratischen Fraktion. Heute fand in der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg eine Debatte zur weiteren Aushöhlung der reproduktiven Rechte von Frauen in Polen statt.

Evelyne Gebhardt, SPD-Europaabgeordnete aus Schwäbisch Hall konstatiert: „Nun ist es schon über ein Jahr her, dass das politisierte polnische Verfassungsgericht das ohnehin strenge Abtreibungsrecht noch weiter verschärft hat. Der Angriff auf Frauenrechte hört nicht auf. Das ist ein Angriff auf die Grundrechte und eine Form staatlicher Gewalt gegen Frauen. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Schwangerschaftsabbrüche fänden statt, egal ob sie erlaubt sind oder nicht. Die polnische Regelung treibe Frauen in die Illegalität und gefährde Leben. Frauen müsse das Recht gewährt werden, über ihren Körper zu entscheiden.

„Frauenrechte sind Menschenrechte und als PolitikerInnen tragen wir die Verantwortung diese zu schützen. Es ist inakzeptabel, dass Regierungen sich erlauben, die Grundwerte der Europäischen Union zu verletzen“, betont Evelyne Gebhardt. „Frau von der Leyen muss als Kommissionspräsidentin endlich tätig werden und dafür sorgen, dass Polen nicht mehr gegen die Frauenrechte verstößt“, fordert die Europaabgeordnete.

Am Mittwoch, dem 15. Dezember debattierten die Abgeordneten im Europäischen Parlament über die Pläne zur weiteren Aushöhlung der Grundrechte in Polen. Es ging dabei insbesondere um die Wahrung der Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention und die sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte.

15. Dezember 2021