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"Kommission muss nachsitzen"

Europäisches Parlament lehnt Saatgutverordnung ab

© European Union 2011 EP

Eine Lehrstunde erteilte das Europaparlament der Europäischen Kommission am Dienstag in Straßburg: Die Abgeordneten wiesen den Verordnungsvorschlag zur Neuordnung des Staatgutrechts an die Kommission zurück. "Das Europäische Parlament hat die Kommission heute daran erinnert, wem die Gesetzgebung der EU zu dienen hat. Eine Saatgutverordnung, die überwiegend die Interessen großer Agrarkonzerne berücksichtigt und die Artenvielfalt gefährdet, wird es mit uns nicht geben", zeigt sich die Hohenloher SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt nach der Abstimmung im Straßburger Europaparlament erleichtert.

"Eine Neuordnung des europäischen Saatgutrechts ist grundsätzlich begrüßenswert. Allerdings darf das auf keinen Fall auf Kosten der Artenvielfalt geschehen. Der Schutz der Biodiversität ist ein Muss", stellt Evelyne Gebhardt klar. Momentan gibt es zwölf verschiedene EU-Richtlinien zum Saatgutrecht. Viele von ihnen sind mehrere Jahrzehnte alt und wurden im Laufe der Zeit vielfach angepasst. "Wir erwarten von der Kommission nun einen neuen Vorschlag, der das Saatgutrechts entkompliziert und zugleich die Qualität und die Gesundheit von Saatgut sicherstellt. Altes Saatgut und traditionelle Kulturpflanzen müssen darin explizit geschützt werden", fordert Evelyne Gebhardt.

Die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt begründet ihre Ablehnung des Verordnungsvorschlages unter anderem mit der Befürchtung, dass von den neuen Genehmigungsverfahren für Sorten vor allem Großkonzerne profitiert hätten. "Der Vorschlag der Kommission war unausgewogen und für uns Sozialdemokraten nicht tragbar. Es darf nicht sein, dass kleinere und mittlere Landwirtschafts- und Züchtungsbetriebe beim Handel mit Pflanzenvermehrungsmaterial das Nachsehen haben. Eine weitere Monopolisierung der Saatgutmärkte muss unbedingt verhindert werden", so Evelyne Gebhardt.

11. März 2014