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Verbraucherschutz gestärkt

EuGH-Entscheidung über kontaktloses Zahlen

© SPD-Gruppe im Europäischen Parlament

„Banken dürfen künftig die Haftung für missbräuchliche Zahlungen mit kontaktlosen Karten nicht auf ihre Kunden abschieben. Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs beweist erneut, wie gut und effektiv das europäische Verbraucherrecht ist“, kommentiert Evelyne Gebhardt, Verbraucherschutzexpertin der SPD im Europäischen Parlament und Mitglied des Binnenmarktausschusses.

„Der EuGH hat die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei kontaktloser Zahlung von Kleinbeträgen gestärkt. Um kontaktloses Zahlen in Zeiten des Coronavirus zu unterstützen, haben Banken europaweit das Limit für PIN-lose Zahlungen von 25 auf 50 Euro erhöht. Immer mehr Händlerinnen und Händler fordern kontaktloses Zahlen, die öffentliche Hand empfiehlt zum Schutz gegen die Übertragung des Coronavirus kontaktloses Bezahlen. Es ist einfach und praktisch, aber nicht gefahrenlos. Dank des Urteils werden Verbraucherinnen und Verbraucher künftig mehr Sicherheit haben, was im Fall eines Missbrauchs der eigenen Bankkarte geschieht. Besonders wichtig ist: Banken werden sich nicht mehr von der Haftung lossagen können, indem sie behaupten, dass das Sperren der Karte technisch unmöglich sei. Wenn die Kundin oder der Kunde den Verlust oder die missbräuchliche Verwendung der Karte gemeldet hat, dürfen für sie oder ihn keine finanziellen Folgen entstehen. Das Haftungsrisiko für nicht autorisierte kontaktlose Zahlungen darf keinesfalls auf die Kundin oder den Kunden abgewälzt werden. Das ist sehr begrüßenswert“.

Ausblick: Am Freitag, den 13. November legt die Europäische Kommission ihre Verbraucherschutzagenda vor, die unter anderem neue Regeln zur Stärkung von Verbraucherrechten als Folge der COVID-19-Krise vorsieht.

11. November 2020