Europäische Sicherheitsstrategie

Sicherheit für die Bürger und Bürgerinnen Europas zu schaffen, war und ist schon immer eines der wichtigsten Ziele der Europäischen Union. Gerade in Zeiten weltweit aufkeimender Konflikte, globaler Krisen wie den Auswirkungen des Klimawandels und der Problematik der Versorgungssicherheit ist eine stabile und einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union notwendig. Viele globale politische Herausforderungen können nicht mehr auf Ebene der Nationalstaaten alleine gelöst werden. Es bedarf einer koordinierten Abstimmung unter Partnern auf europäischer Ebene.

Gerade vor diesem Hintergrund begrüßen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Verbesserungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die der Vertrag von Lissabon beinhaltet. Durch den Vertrag, der Ende 2009 in Kraft getreten ist, wird die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erheblich gefördert. Der Vertrag von Lissabon führte das Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein, das derzeit von der italienischen Sozialdemokratin Federica Mogherini bekleidet wird. Sie übernimmt faktisch die Aufgaben einer europäischen Außenministerin. Das Amt trägt dazu bei, dass die Europäische Union nach außen verstärkt mit einer Stimme sprechen wird und sich die Mitgliedstaaten zu sicherheits- und außenpolitischen Themen in einem globalen Kontext besser koordinieren werden.

Unter dem Mantel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt die Europäische Union bereits jetzt die Ausbildung von Polizei- und Justizpersonal in verschiedenen Regionen der Welt. Durch die gemeinsame militärische und polizeiliche Präsenz der Europäischen Union auf dem Balkan wird die grundlegende Sicherheit für die dort lebenden Menschen gewahrt. Um weltweit Sicherheit und Frieden zu fördern, den Staatsaufbau in Nachkriegsregionen der Erde zu unterstützen und Krisen vorzubeugen, sind wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen für eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die gemeinschaftlich mit unseren Partnern weiter vorangetrieben wird. Die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss nach sozialdemokratischem Verständnis zu einer friedlichen und sozialen Globalisierung beitragen, die sich an den Leitlinien des Völkerrechts orientiert und für Sicherheit und Würde jedes einzelnen Menschen sorgt.