Verbraucherschutz

Stärkung der Rechte von Telefon- und Internetnutzern

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen fordern seit Jahren eine günstigere Telefon- und Internetnutzung im EU-Ausland. In mehreren Schritten konnten wir die Absenkung der erlaubten Kostenobergrenze für Datendienste, Anrufe und SMS in Europa deutlich senken.

Seit April 2017 sind Roaminggebühren gänzlich abgeschafft. Außerdem wollen wir, dass jeder Bürger und jede Bürgerin der Europäischen Union von einem bezahlbaren und barrierefreien Zugang zu Handynetzen und Breitbandverbindungen profitieren kann.

Mehr zu Roaming in der EU unter: europa.eu/rapid/press-release_MEMO-17-913_de.pdf

Kontrollierte Sicherheit für das Spielzeug unserer Kinder

Mir ist es sehr wichtig, dass die verkauften Produkte im Europäischen Binnenmarkt, wie etwa Kinderspielzeuge, sicher sind. Dafür brauchen wir einen verbesserten Informationsaustausch über Untersuchungen von unsicheren Produkten und transnationale Maßnahmen gegen Händler und Hersteller, die fehlerhafte Produkte auf den Markt gebracht haben. Uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist im Jahr 2009 ein großer Erfolg gelungen, als wir gegen den Widerstand der Konservativen eine Richtlinie verabschiedet haben, die krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe grundsätzlich aus Spielzeug verbannt und das Vorsorgeprinzip durchsetzt, sodass auch Verdachtsfälle vom Markt genommen werden können.

Digitaler Verbraucherschutz und Einkaufen im Internet

Das Internet ist für uns zwar kein Neuland, aber mit unseren Bemühungen allen europäischen Verbrauchern und Verbraucherinnen umfassende Rechte und gesicherte Standards im Internet zu geben, betreten wir immer wieder Neuland.

Bei der Nutzung scheinbar kostenloser digitaler Produkte, wie Cloud-Dienste, Apps und smarter Geräte, benötigen wir, die Verbraucher und Verbraucherinnen, umfassende Verbraucherrechte, zum Beispiel mithilfe von Sicherheitsupdates und Garantien. Außerdem muss sichergestellt werden, was mit den Daten passiert, die der Verbraucher und die Verbraucherin zur Verfügung stellt. Auch beim Interneteinkauf von Gütern müssen die Rechte der Kunden gestärkt werden.

Ich setzte mich im Europäischen Parlament dafür ein, dass alle Europäer und Europäerinnen von Verbraucherrechten online und offline profitieren können.

Verbrauchersammelklagen für Europa

Der Diesel-Skandal hat die Rechtslücken bei der Durchsetzung von Verbraucherinteressen schonungslos offenbart. Wir brauchen bessere Möglichkeiten, dass Verbraucher oder entsprechende Organisationen gemeinsam gegen Unternehmen vor Gericht ziehen können.

Dies ist bisher in Europa nur sehr eingeschränkt möglich. Die Bürger und Bürgerinnen, die den gemeinsamen EU- Binnenmarkt nutzen, sollen sich auch gemeinsam ihre Verbraucherrechte einklagen können. Im April 2018 wird von die Europäische Kommission das Dossier "New Deal for Consumer" veröffentlichen.

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wollen diese Regeln möglichst ambitioniert und verbraucherfreundlich gestalten. Dazu gehören auch Maßnahmen, damit Verbraucher*innen ihre Rechte effizient, kostengünstig und schnell im Kollektiv einklagen können. In 19 Mitgliedstaaten gibt es bereits Verbrauchersammelklagen. Im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt benötigen wir jedoch dringend europäische Mindeststandards.

Preisdiskriminierungen im Internet

Beim Kauf eines Produktes oder einer Dienstleistung im Internet kann es vorkommen, dass Bürger und Bürgerinnen aus unterschiedlichen EU Ländern unterschiedliche Preise bezahlen müssen, da sie auf die länderspezifischen Webseiten umgeleitet werden oder die nationalen Kreditkarten nicht anerkannt werden.

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament haben seit langem eine Regelung gefordert, um diese ungerechte Praxis in unserem gemeinsamen Binnenmarkt zu beseitigen.

Die neuen Vorschriften setzen nun dem sogenannten Geoblocking ein Ende. Sie treten im Dezember 2018 in Kraft. Ich bin sicher, dass insbesondere das Verbot der Preisdiskriminierung aufgrund des Niederlassungsstaates und der Nationalität sich positiv auf das Preisniveau in der EU auswirken wird und die Einkaufsmöglichkeiten im Internet sich vermehren werden.